Polizeigewalt und Kameraüberwachung – Demonstrationsalltag im MDR-Sendegebiet

Nach einem Bericht der jungen Welt hat die Polizei am Samstag eine antifaschistische Spontandemonstration in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) aufgelöst und dabei 13 Jugendliche festgenommen. Sieben Frauen, darunter eine 14jährige, mußten sich im Polizeigewahrsam zur „Durchsuchung“ nackt ausziehen. – Nur drei Wochen vorher hatten Polizisten antifaschistische Demonstranten in Plauen überfallen.

Am selben Tag fand in Erfurt die Demonstration „Jugend gegen den Notstand der Republik“ mit 150 Teilnehmern statt. Sie wurde von der Polizei abgefilmt, ohne dass es Anhaltspunkte gegeben hätte, dass es aus der Demonstration zu Straftaten kommt. – Vor einem Monat hatte das Verwaltungsgericht Weimar in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass dies rechtswidrig ist.

NPD-Aktionstag in Plauen – Polizeigewalt gegen Demonstranten

Am 12. Oktober veranstaltete die NPD einen sog. Aktionstag in Plauen im Vogtland. Im Wesentlichen handelte es sich um einen Infostand in der Bahnhofsstraße, an dem der Bundesvorsitzende der Partei Udo Voigt eine Ansprache hielt. Etwa 400 Meter entfernt fand zeitgleich eine antifaschistische Kundgebung mit 400 Teilnehmern statt.

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mg-Verfahren: Zeugenvorladungen der BAW in Berlin

Hier eine Mitteilung der ZeugInnengruppe und des Ermittlungsausschusses Berlin:

ZeugInnenvorladungen durch die BAW am 23., 24. und 25.10.2007 in Berlin

Am 31.7.2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. Die Polizei wirft ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs vor. Zudem wurde Andrej in seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird ein angeblich konspiratives Treffen mit einem der drei zuvor Festgenommenen vorgeworfen. Anschließend wurden Wohnungen und Arbeitsplätze im Umfeld der vier Verhafteten und drei weiteren Personen durchsucht. Wie im Zuge der Durchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren gegen vier der Beschuldigten bereits seit September 2006. Allen sieben wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe) nach § 129a StGB vorgeworfen.

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Arnstadt: Abfilmen der Antifademo war rechtswidrig

Wir dokumentieren einen Artikel der AGST.

Dass die Thüringer Polizei in Rechtsbeugung so versiert ist, wie ihre Schlägereinheit BFE im Menschen zusammenschlagen, ist hinlänglich bekannt und Alltag für organisierte Antifaschist_innen. Leider alles andere als alltäglich ist, dass sich die Betroffenen gerichtlich zur Wehr setzen. Die Ohrfreige für die Polizei, die sie nun für das unrechtmäßige Abfilmen einer antifaschistischen Demo in Arnstadt bekam, könnte Signalwirkung für kommende rechtswidrige Aufzeichnungen durch die Cops haben.

Am 5. November 2005 fand nach dem antifaschistischen/ antirassistischen Ratschlag (LRA berichtete) eine angemeldete Demonstration in Arnstadt statt. Die Demonstration wurde rechtswidrig durch die Polizei abgefilmt.

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Schüsse bei Kundgebung – Gewerkschafter kommt vor Gericht (TLZ, 29.08.07)

Erfurt (dpa/th) – Nach dem Schuss mit einer Schreckschusspistole auf einen rechten Störer muss sich der Gewerkschaftsfunktionär Angelo Lucifero in Erfurt vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der »Ostthüringer Zeitung«. Lucifero habe den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe ausgesetzt zur Bewährung nicht akzeptiert, nun komme der Fall zur mündlichen Verhandlung vor Gericht. Ihm werden wegen des Vorfalls bei einer Kundgebung im März in der Erfurter Innenstadt gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

29.08.2007 dpa

40 Festnahmen bei Antifa-Aktion am 18. August – BETROFFENE UND ZEUGEN BITTE MELDEN!

Während die Stadtverwaltung die Heß-Verherrlichung auf der NPD-Demonstration am 18. August duldete, gingen 1000 Polizisten gegen Antifaschisten vor. Vierzig Antifaschisten wurden festgenommen. Überwiegend handelte es sich um Ingewahrsamnahmen mit der Begründung, die Betroffenen hätten Platzverweise mißachtet. Nach unseren Informationen laufen gegen acht Menschen Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs und anderer Vorwürfe.

Wir bitten alle Betroffenen und alle Menschen, die als Zeugen in Betracht kommen, sich bei uns zu melden.

Vierzehn Verhaftungen nach Aktion gegen Erfurter Nazikneipe – CDU macht mobil gegen „Linksextremismus“

Am frühen Abend des 23. Juni demonstrierten knapp 100 Antifaschisten in Erfurt gegen die örtliche Naziszene um den NPD-Führer Kai-Uwe Trinkaus. Anlaß der Aktion war die Eröffnung des ersten NPD-Bürgerbüros in Thüringen am Dienstag zuvor. Das Büro befindet sich nach Angaben der Antifagruppe AG 17 in Trinkaus` Wohnhaus in der Karl-Liebknecht-Straße, gleich neben der bekannten Nazikneipe „Alter Fritz“.

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Starke Solidarität nach Razzia bei G8-Gegnern: Über 10000 Demonstranten bundesweit, 100 in Jena

Allein in Deutschland demonstrierten noch am Abend des 9. Mai über 10 000 Menschen gegen die bundesweite Razzia gegen die Anti-G8-Bewegung am Morgen desselben Tages. Diese spontane Solidaritätsbewegung war die stärkste Mobilisierung der Linken seit Jahren und ist der Beweis, daß sich die Gipfelgegner von der Polizei nicht einschüchtern lassen. Von den Durchsuchungen betroffen waren über 40 linke Projekte in sechs Bundesländern, z.B. Buchläden und die soziokulturellen Zentren Rote Flora (Hamburg) und Bethanien (Berlin). Festgenommen wurde niemand.

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